Allgemeine Geschäftsbedingungen der
m-haditc GmbH & Co KG
für die Angebote der Dienstleistungen muslim-tv.de

Stand 01.04.2007

Gliederung

I. Allgemeines

II. Dienstleistungen muslim-tv.de für Nutzer

III. Produktverkauf

IV. Werbung und kommerzielle Nutzung

 

 I. Allgemeines

1.       Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die unter der Adresse www.mulim-tv.de angebotenen Dienstleistungen der m-haditec GmbH & Co. KG, die von den Nutzern, den Käufern oder den Geschäftspartnern in Anspruch genommen werden können.

2.       Mit der Einsendung von Beiträgen, dem Kauf von Produkten oder dem Abschluss einer geschäftlichen Vereinbarung im Einzelfall erklären Sie ausdrücklich die Kenntnisnahme und Ihr Einverständnis dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen.

3.       Die m-haditec GmbH & Co. KG behält sich das Recht vor, ihre allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu verändern. Änderungen werden auf der Seite www.mulim-tv.de ausdrücklich angezeigt. Der Nutzer, der Käufer und der Geschäftspartner erklären ihr Einverständnis mit dem Änderungsvorbehalt der m-haditec GmbH & Co. KG.

4.       Für die Rechtsbeziehungen zwischen der m-haditec GmbH & Co. KG und den Nutzern findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluß des UN-Kaufrechtes Anwendung. Erfüllungsort ist Bremen. Soweit eine Gerichtsstandsvereinbarung zulässig ist, vereinbaren die Parteien den Gerichtsstand Bremen.

5.       Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen berührt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Unwirksame oder nichtige Bestimmungen sind durch solche zu ersetzen, daß die nach Inhalt und Zweck dem wirtschaftlich Gewollten am nächsten kommen. 

 

II. Dienstleistungen muslim-tv.de für Nutzer

1. Nutzungsbedingungen

1.1   Die m-haditec GmbH & Co. KG schafft unter www.muslim-tv.de eine Plattform, die es Nutzern ermöglichen soll, eigene Beiträge und Ideen einem interessierten Publikum zugänglich zu machen. Die auf www.muslim-tv.de zur Verfügung gestellten Dienstleistungen beinhalten u.a. die Möglichkeit, unterschiedliche Inhalte der Nutzer wie Videos, Bilder oder Texte in verschiedenen Formaten zu veröffentlichen.

1.2   Der Nutzer kann der m-haditec GmbH & Co. KG  diejenigen Beiträge auf verschiedene Arten zusenden, deren Veröffentlichung er anstrebt. Beiträge bis 5 MB können als Mailanhang an die E-Mailadresse info@muslim-tv.de geschickt werden. Größere Filme können nach Absprache ebenfalls digital versendet werden, oder aber in Form von CD`s oder DVD`s an die Adresse: m-haditec GmbH & Co. KG - Hermann-Köhl-Str. 7 - 28199 Bremen - eingesendet werden. Auf jeden Fall muss das Einrichtungsformular ausgefüllt und unterschrieben an uns gefaxt 0421 333 1667 oder gesendet werden.

2. Prüfung des Inhaltes der Nutzerbeiträge

2.1. Die m-haditec GmbH & Co. KG wird die zugesandten Beiträge überprüfen und unter www.muslim-tv.de nur Beiträge einstellen, die voll umfänglich geltendes Recht beachten. Die eingesandten Beiträge dürfen daher nicht gegen das Urheber-oder Markenrecht oder andere Rechte Dritter verstoßen. Beiträge mit kriminellem, diskriminierendem, rassistischem oder pornographischen Inhalt, oder solchem, der anderweitig gegen Gesetze verstößt, werden nicht veröffentlicht.

2.2. Der Nutzer versichert, dass die von ihm eingesandten Beiträge nicht mit Rechten Dritter belegen sind oder er über die Rechte der Berechtigten verfügen kann. Er stellt die m-haditec GmbH & Co. KG sowie die Gesellschafter, Vertreter, Angestellten und Erfüllungsgehilfen auf erstes Anfordern von sämtlichen Ansprüchen frei, die Dritte mit der Behauptung gegenüber der m-haditec GmbH & Co. KG geltend machen, soweit der Dritte behauptet, dass die von dem Nutzer eingesandten Inhalte ihn in seinen Rechten verletzen würden; hierin eingeschlossen sind die angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung. Die m-haditec GmbH & Co. KG behält sich Schadenersatzansprüche gegen Nutzer ausdrücklich vor, die - bewußt oder unbewußt – Beiträge einsenden, an denen Dritten Rechte zustehen und damit die m-haditec GmbH & Co. KG zur Verletzung dieser Rechte veranlassen.

2.3. Die m-haditec GmbH & Co. KG behält sich die Überprüfung der eingesendeten Beiträge für jeden Einzelfall ausdrücklich vor. Ein Anspruch auf Veröffentlichung des Beitrages besteht nicht. Die Beiträge können ohne Angabe von Gründen zurückgewiesen werden. In diesem Fall gehen die  Veröffentlichungsrechte an den Ersteller und Urheber der Beiträge vollständig zurück.

2.4. Der Nutzer nimmt zur Kenntnis, daß die m-haditec GmbH & Co. KG im Hinblick auf die von ihr angebotenen Dienstleistungen keine Garantie oder Gewähr für deren Verfügbarkeit übernimmt. Die m-haditec GmbH & Co. KG behält sich ausdrücklich vor, die angebotenen Dienstleistungen auch ohne vorherige Ankündigung ganz oder teilweise einzustellen, die Beiträge zurückzuziehen oder die  Verfügbarkeit einzuschränken. Die m-haditec GmbH & Co. KG übernimmt vor diesem Hintergrund keine Verantwortung dafür, daß die angebotenen Dienstleistungen jederzeit und/oder unterbrechungsfrei von den Nutzern in Anspruch genommen werden können.

3. Veröffentlichungsrechte  der m-haditec GmbH & Co. KG

3.1. Der Nutzer räumt der m-haditec GmbH & Co. KG mit der Zusendung seines Beitrages das uneingeschränkte Recht ein, die eingesandten Beiträge und Inhalte für die Erbringung der unter www.muslim-tv.de abrufbaren Dienstleistungen zu nutzen. Dieses Nutzungsrecht beinhaltet insbesondere die Möglichkeit, die Beiträge über www.muslim-tv.de oder ggfs. andere Medien weltweit öffentlich zugänglich zu machen, sie zu vervielfältigen, zu verbreiten und auf Dritte zu übertragen.

3.2. Die m-haditec GmbH & Co. KG ist berechtigt, im Umfeld zu den öffentlich zugänglich gemachten Inhalten sowie unter ihrer Verwendung Werbung zu schalten. Auch hiermit erklärt sich der Nutzer ausdrücklich einverstanden.

3.3. Der Nutzer stimmt ausdrücklich zu, daß Dritte berechtigt sind, von außen auf die Inhalte zu verlinken oder sonstwie hinzuweisen. Das Einstellen der Beiträge bedingt die freie Verfügbarkeit der Beiträge für Dritte und deren Nutzung durch Dritte.

3.4. Der Nutzer stimmt dem kommerziellen Verkauf seiner Beiträge und seiner Rechte an den Beiträgen durch die m-haditec GmbH & Co. KG ausdrücklich zu.

3.5. Der Nutzer gestattet es der m-haditec GmbH & Co. KG, die eingestellten Inhalte zu bearbeiten, sie insbesondere an die zur Nutzung erforderlichen Formatvorgaben anzupassen und die Darstellungsqualität zu verändern. 

4. Datenschutz

4.1. Auf die unter der Seite www.muslim-tv.de zugänglich gemachten Inhalte und Beiträge findet unsere Datenschutzerklärung Anwendung, die zur Kenntnis genommen zu haben Sie ausdrücklich bestätigen.

5. Hinweise auf Rechtsverletzungen

5.1   Sollten Sie der Ansicht sein, daß veröffentlichte Beiträge oder Inhalte von Nutzern gegen die allgemeinen Geschäftsbedingungen der m-haditec GmbH & Co. KG, gegen gesetzliche Bestimmungen und/oder Urheber- und Markenrechte oder ähnliches verstoßen, bitten wir Sie, uns den Sachverhalt über die im Impressum angegebene Adresse anzuzeigen.

III. Verkauf von Produkten

1.       Produkte

1.1. Die m-haditec GmbH & Co. KG plant die besten und interessantesten Beiträge in verkaufsfähigen Produkten wie z.B. DVD´s oder vergleichbaren Datenträgern regelmäßig zusammenzufassen und diese zum Verkauf anzubieten.

2.       Angebot

2.1.   Die m-haditec GmbH & Co. KG wird unter muslim-tv.de die Vorstellung der jeweiligen Produkte schalten. Die angegebenen Preise der Vorstellungen sowie der Nebenleistungen sind freibleibend.

3. Widerrufsbelehrung

3.1. Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:

m-haditec GmbH & Co. KG
Geschäftsführer: Dr.-Ing. Gürhan Özoguz, Dr.-Ing. Yavuz Özoguz
Georg-Wulf-Str. 15
28199 Bremen.
info@m-haditec.de
Fax: 0421 3331667

3.2. Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.

Besondere Hinweise

Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.

Ende der Widerrufsbelehrung

4. Haftung

Die m-haditec GmbH & Co. KG haftet nur für Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen beruhen sowie für Schaden, die sich aus der leicht fahrlässigen Verletzung einer Beschaffenheitsgarantie ergeben. Im letzteren Fall ist die Haftung von m-haditec GmbH & Co. KG begrenzt auf den bei Vertragsschluß typischerweise vorhersehbaren Schaden.

Die Haftung der m-haditec GmbH & Co. KG für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch bei Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen der m-haditec GmbH & Co. KG. denn, dass der Käufer bereits einen Teil des Entgeltes entrichtet hat, der dem Wert der erbrachten Leistung entspricht.

IV. Werbung und kommerzielle Nutzung

1.       Angebot der m-haditec GmbH & Co. KG

1.1.   Die m-haditec GmbH & Co. KG wird Geschäftspartnern bei Interesse die Möglichkeit einräumen, auf dem Portal muslim-tv.de Werbung zu schalten. Die Vereinbarung über Dienstleistungen dieser Art bedürfen der gesonderten Absprache mit uns. Wir würden Ihnen bei Interesse und Kontaktaufnahme ein schriftliches Angebot übersenden.